Aufruf des Antifa-KOK zu antifaschistischen Protesten gegen die Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppe pro NRW am 28.3.2008 Freitag, 28.03.2008, 10 Uhr, Stadtor 1, Staatskanzlei, Düsseldorf


Seit einigen Tagen ruft die extrem rechte Bürgerbewegung pro NRW/pro Köln zu einer Mahnwache am Freitagvormittag vor der Staatskanzlei auf. Grund ist die offizielle Vorstellung des Verfassungsschutz-berichtes 2007 durch NRW-Innenminister Wolf, von dem sich die Bürgerbewegung zu Unrecht als extremistisch gebrandmarkt sieht. Man wolle sich als seriöse, erfolgreiche, rechtspopulistische Protest-bewegung nicht negativ vom Verfassungsschutz stigmatisieren lassen, erklärt pro NRW auf ihrer Homepage.

Diese Aktion passt zur Strategie des rechten Netzwerks, das sich seit Mitte 2007 in NRW formiert. Ziel ist es, unter dem Deckmantel einer bürgernahen lokalen Organisation, Stimmen für die Kommunal-wahlen 2009 in NRW zu gewinnen. Die Kernorganisation stammt aus Köln dort zog pro Köln als lokale Wählergemeinschaft bereits 2004 in den Stadtrat ein. Dabei ist es selbstverständlich störend, unter dem Label rechtsextrem im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden. Denn eigentlich benutzen die Rechtspopulisten die Inszenierung einer Bürgerbewegung gern als Deckmantel, um ihre rassistische Politik bürgerlicher zu verpacken und so ein breiteres Spektrum zu erreichen. Doch wirft man einen Blick auf die Themen und auch das Personal von pro NRW, wird schnell klar, wessen Geistes Kind sie sind:

Inhaltlich unterscheidet sich das pro NRW-Netzwerk durch nichts von anderen extrem rechten Parteien und Gruppen.
Im Mittelpunkt steht das Thema Migration, wogegen pro NRW mal mehr, mal weniger offen rassistisch agitiert. Gerade im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen versucht pro NRW durch Unterschriftenlisten rassistische Vorurteile und anti-islamische Ressentiments zu aktivieren und hetzt allgemein gegen Zuwanderung und Integration. In der Vergangenheit versuchte sich pro Köln auch an dem zweiten Lieblingsthema rechter Populisten, nämlich der Forderung nach Recht und Ordnung, indem sie mit einem Fackelmarsch gegen einen Straßenstrich in Köln protestierten. Sie inszenieren sich als mutige Saubermänner, stellen sich als Stimme der schweigenden Mehrheit dar, die sich trauen heikle Themen ansprechen und nun deshalb als Rechtsextremisten denunziert werden. All das ist gängige Taktik aller rechtspopulistischen Parteien und Politiker in Europa und nichts als Theater.

Spätestens der Blick auf das Personal macht deutlich, dass pro NRW klar am rechten Rand steht. Den Vorsitz der im September 2007 gegründeten Bürgerbewegung hat der pro Köln Funktionär Markus Beisicht inne, der vorher schon bei den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv war. Einer seiner Mitstreiter Manfred Rouhs hat eine ähnliche Vorgeschichte und war außerdem auch bei der Jugendorganisation der NPD aktiv.

Bei solchen Vorgeschichten und Engagement im Neonazispektrum wundert es nicht, dass die pro NRW Funktionäre nach wie vor Kontakte im rechten Lager pflegen: Beisicht und seine Stellvertreterin Judith Wolter gaben sowohl der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" als auch dem DVU-Blatt "Nationalzeitung" Interviews, luden den Mitherausgeber der rechten Zeitung "Nation und Europa" als Referenten ein und nahmen außerdem den Holocaustleugner Günther Kissel in ihre Reihen auf.

Und was bleibt nach einem Blick hinter die Kulissen des flachen Populismus und der billigen Anzüge? Eine Gruppe von Rassisten, die eindeutig in die extrem rechte Ecke zu stellen sind. Wir in Düsseldorf sind contra rechte Propaganda, contra rassistische Hetze, und contra pro-NRW, pro-Köln, pro-Düsseldorf und wo auch immer diese Brandstifter als Biedermänner auftauchen. Sorgen wir dafür, dass die erste Aktion von pro-NRW in Düsseldorf auch ihre letzte ist!


Kein Fußbreit den Faschisten, no pasaran!